Abwasser
Teil von Wie entsorge ich Produktionsabwasser in Deutschland rechtssicher?
Einleitungsgenehmigung nach WHG beantragen: So gehen Sie vor
Einleitungsgenehmigung WHG beantragen: Zuständige Untere Wasserbehörde, Unterlagen, Fristen und Gebühren in Euro, Schritt für Schritt für Betriebsleiter.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Zuständig ist die Untere Wasserbehörde beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt.
- Sie brauchen Antragsformular, Betriebsbeschreibung, Analysedaten und Nachweise zur Abwasserbehandlung.
- Rechnen Sie mit zwei bis vier Monaten Bearbeitungszeit und Gebühren von etwa 250 bis 1.500 Euro netto.
- Der Antrag muss vor der ersten Einleitung vorliegen, sonst drohen Bußgelder.
- Nach der Genehmigung sind Probenahmen und Berichte meist Pflicht.
Zuständige Behörde und Rechtsgrundlage
Wer Abwasser in ein Gewässer einleitet, braucht eine Erlaubnis. Für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation gilt eine Genehmigung. Beide Verfahren laufen bei der Unteren Wasserbehörde zusammen. Rechtsgrundlage ist das Wasserhaushaltsgesetz, ergänzt durch die Landeswassergesetze.
Zuständigkeit und Verfahren
- Abwassereinleitung geplant
- Untere Wasserbehörde zuständig
- Bei Kanalisation: Kanalnetzbetreiber beteiligt
- Erlaubnis nach § 57 WHG nötig
Nach § 8 WHG bedarf die Benutzung eines Gewässers der Erlaubnis. Die Pflicht und das Verfahren regelt § 57 WHG. Zuständig ist die Untere Wasserbehörde beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt. In Stadtstaaten und einigen Flächenländern sind Landesämter zuständig. Klären Sie die Zuständigkeit vorab, denn ein falsch adressierter Antrag kostet Wochen.
Bei der Einleitung in die Kanalisation kommt der Kanalnetzbetreiber hinzu. Er prüft die Anforderungen an das Abwasser und kann strengere Grenzwerte festlegen.
Für Indirekteinleiter gibt es zusätzliche Vorgaben. Die Behörde prüft, ob Ihre Abwasserbehandlungsanlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Wie Bund und Länder das Wasserrecht aufteilen, beschreibt das Umweltbundesamt in seiner Übersicht zum Wasserrecht. Prüfen Sie dort, welche Regelungen für Ihren Standort gelten.
Diese Unterlagen gehören in den Antrag
- Antragsformular der Behörde, oft als PDF oder Online-Formular
- Betriebsbeschreibung mit Produktionsverfahren und Abwasseranfall
- Analysedaten zu CSB, BSB5, pH-Wert, Schwermetallen und Leitfähigkeit
- Nachweise über Abwasserbehandlungsanlagen und Wartungsprotokolle
- Lageplan, Entwässerungsplan und Nachweis der Anschlussmöglichkeit
Reichen Sie die Unterlagen vollständig ein. Fehlende Analysedaten führen zu Nachforderungen und verlängern die Bearbeitung. Lassen Sie Proben von einem akkreditierten Labor untersuchen, damit die Werte belastbar sind. Für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation gelten die Anforderungen des § 58 WHG.
Welche Parameter gelten, richtet sich nach der Abwasserverordnung und nach dem Stand der Technik. Das BMUV bündelt die wasserrechtlichen Vorgaben des Bundes. Klären Sie vorab, welche Nachweise Ihr Kanalnetzbetreiber verlangt.
Beschreiben Sie im Antrag auch die Entwässerungswege und die Rückhaltung. Nennen Sie die maximale Tagesschmutzwassermenge und die Jahresschmutzwasserfracht. Diese Angaben prüft die Behörde zuerst.
Der Antrag in fünf Schritten
- Antragsformular anfordern.
- Betriebsdaten und Abwasserströme erfassen, Probenahmestellen festlegen.
- Laboranalysen beauftragen und Auswertung abwarten.
- Antrag einreichen und Eingangsbestätigung anfordern.
- Nachforderungen zügig beantworten und Auflagen der Erlaubnis prüfen.
Planen Sie Puffer ein. Die Laboranalysen dauern je nach Parameter zwei bis drei Wochen. Die Behörde prüft die Unterlagen und beteiligt bei Gewässereinleitungen oft die Wasserwirtschaftsverwaltung. Erst mit der schriftlichen Erlaubnis dürfen Sie einleiten.
Arbeiten Sie parallel, wo es möglich ist. Formular und Betriebsbeschreibung können Sie vorbereiten, während das Labor noch misst.
Legen Sie eine Fristenliste an und haken Sie Nachforderungen sofort ab. So behalten Sie den Überblick und vermeiden Verzögerungen.
Fristen und Gebühren
| Position | Zeitraum oder Betrag |
|---|---|
| Bearbeitung Einleitung in Kanalisation | 4 bis 8 Wochen |
| Bearbeitung Einleitung in Gewässer | 3 bis 6 Monate |
| Gebühr einfache Genehmigung | 250 bis 800 Euro netto |
| Gebühr mit Öffentlichkeitsbeteiligung | 800 bis 1.500 Euro netto |
| Änderung oder Verlängerung | 100 bis 400 Euro netto |
Die Beträge in der Tabelle sind Erfahrungswerte. Maßgeblich ist die Landesgebührenordnung Ihres Bundeslandes. Die genannten Beträge sind Nettowerte. Ob die Behörde 19 Prozent Umsatzsteuer ausweist, hängt von der Landesregelung ab. Fragen Sie die Gebührenhöhe vorab schriftlich an.
Die tatsächliche Gebühr hängt vom Bearbeitungsaufwand ab. Die Erlaubnis nach § 57 WHG wird in der Regel befristet erteilt, häufig für 10 bis 20 Jahre. Verlängern Sie spätestens drei Monate vor Ablauf. Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie nach § 70 VwGO innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
Typische Auflagen im Bescheid
- Grenzwerte für CSB, BSB5, pH-Wert und Schwermetalle
- Maximale Einleitungsmenge in Kubikmetern pro Tag
- Probenahmestellen und Messintervalle
- Berichtspflichten an die Behörde, oft jährlich
Halten Sie die Auflagen ein. Dokumentieren Sie jede Probenahme lückenlos. Melden Sie Überschreitungen unverzüglich, sonst wird aus einem Messfehler schnell ein Bußgeldverfahren. Prüfen Sie jährlich, ob Ihre Einleitungsmenge noch zur Genehmigung passt. Bei Produktionsänderungen beantragen Sie eine Anpassung, bevor Sie mehr einleiten.
Bewahren Sie alle Unterlagen mindestens fünf Jahre auf. Eine Kopie des Bescheids gehört in Ihre Betriebsanweisung.
Häufige Fragen
Wer ist für die Einleitungsgenehmigung zuständig?
In der Regel die Untere Wasserbehörde beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt. In einzelnen Ländern übernehmen Landesämter diese Aufgabe.
Welche Unterlagen sind Pflicht?
Antragsformular, Betriebsbeschreibung, Analysedaten, Nachweise zu Abwasseranlagen, Lageplan und Entwässerungsplan.
Wie lange dauert die Genehmigung?
Bei Einleitung in die Kanalisation vier bis acht Wochen, bei Einleitung in ein Gewässer drei bis sechs Monate.
Was kostet die Einleitungsgenehmigung?
Je nach Aufwand 250 bis 1.500 Euro netto (Erfahrungswerte), bei Änderungen 100 bis 400 Euro netto. Umsatzsteuer wird nur nach Landesrecht ausgewiesen.
Was passiert bei einer Einleitung ohne Genehmigung?
Die Behörde kann die Einleitung untersagen. Einleiten ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 103 WHG; die Geldbuße richtet sich nach Dauer und Umfang des Verstoßes. Zusätzlich drohen Stilllegung und Nachrüstpflichten.
