Abwasser
Welche Pflichten haben Indirekteinleiter nach WHG und AbwV in Deutschland?
Wasserrechtliche Erlaubnis WHG: Indirekteinleiter klären, wann eine Erlaubnis nötig ist, welche AbwV-Grenzwerte gelten und wer zuständig ist.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Indirekteinleiter geben Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage und brauchen deshalb keine Erlaubnis nach § 8 WHG, sondern die Zustimmung des Kanalnetzbetreibers.
- Verbindlich sind für sie § 58 WHG, die Anhänge der AbwV und die Entwässerungssatzung der Kommune, die strengere Werte verlangen darf.
- Die Erklärung nach § 5 AbwV ist Pflicht und wird bei jeder wesentlichen Änderung von Art oder Menge des Abwassers erneut fällig.
- Zuständig sind Kanalnetzbetreiber und Untere Wasserbehörde beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt.
Direkteinleiter oder Indirekteinleiter: das Einleitungsziel entscheidet
Wer Abwasser über eine eigene Anlage in Fluss, See oder Graben leitet, ist Direkteinleiter und braucht die Erlaubnis nach § 8 WHG. Die Anforderungen an das Einleiten in ein Gewässer stehen in § 57 WHG.
Indirekteinleiter geben ihr Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage. Für sie gilt der § 58 WHG zum Einleiten in Abwasseranlagen und die Satzung der Kommune. Ein Sonderfall ist der Kanal, der wasserrechtlich selbst ein Gewässer ist: Dann greift wieder die Erlaubnispflicht.
Direkteinleiter oder Indirekteinleiter?
Wohin fließt das Abwasser?
In Fluss, See oder Gewässerkanal -> Direkteinleiter
In die öffentliche Abwasseranlage -> Indirekteinleiter
Welche Anhänge der AbwV für welche Branche gelten
Die AbwV bündelt ihre Anforderungen in Anhängen. Anhang 1 gilt für häusliches und kommunales Abwasser, Anhang 2 für die chemische Industrie, Anhang 3 für die Fleischwirtschaft; die Metallverarbeitung fällt unter Anhang 40. Wer mehrere Verfahren betreibt, unterliegt häufig mehreren Anhängen.
Anhänge der AbwV
| Anhang | Branche | Wichtige Parameter | Bezug |
|---|---|---|---|
| Anhang 1 | Häusliches und kommunales Abwasser | CSB, BSB5, Stickstoff, Phosphor | Konzentration, nach Größenklasse gestaffelt |
| Anhang 2 | Chemische Industrie | AOX, Schwermetalle, CSB | Konzentration, teils Fracht |
| Anhang 3 | Fleischwirtschaft | CSB, Stickstoff, Phosphor | Fracht und Konzentration |
Anhänge 1, 2 und 3 der AbwV
Anhang 1
- Branche
- Kommunal
- Parameter
- CSB, BSB5, N, P
- Bezug
- Konzentration und Fracht
Anhang 2
- Branche
- Chemie
- Parameter
- AOX, Schwermetalle
- Bezug
- Konzentration, teils Fracht
Anhang 3
- Branche
- Fleischwirtschaft
- Parameter
- CSB, N, P
- Bezug
- Fracht und Konzentration
Ab 100.000 Einwohnerwerten nennt die Anlage zu Anhang 1 AbwV unter anderem CSB 75 mg/l, BSB5 15 mg/l, Ammonium-Stickstoff 10 mg/l, Gesamtstickstoff 13 mg/l und Gesamtphosphor 1 mg/l.
Für den Indirekteinleiter zählen die Zahlen aus der Satzung oder dem Einleitungsvertrag. Sie sind an die Anhänge angelehnt und dürfen strenger ausfallen.
Erklärung nach § 5 AbwV: Angaben, Wiederholung, Überwachung
Wer nicht nur häusliches Abwasser einleitet, muss der Kommune schriftlich erklären, welche Stoffe und Mengen anfallen. Nach § 5 AbwV gehören dazu Herkunft, Art und Menge des Abwassers, die eingeleiteten Stoffe, Angaben zu den Anlagen sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung.
Die Erklärung wird vor Beginn der Einleitung abgegeben und bei jeder wesentlichen Änderung erneuert, etwa bei neuen Verfahren oder höheren Frachten. Zusätzlich kann die Kommune eine regelmäßige Bestätigung verlangen; deren Frist steht in der Satzung.
In fünf Schritten zur vollständigen Erklärung:
- Anhang und Parameter des eigenen Abwassers bestimmen.
- Menge und Fracht je Teilprozess erfassen.
- Erklärung mit allen Pflichtangaben bei der Kommune einreichen.
- Probenahmestellen und Messintervalle mit dem Kanalnetzbetreiber abstimmen.
- Änderungen bei Verfahren, Stoffen oder Mengen unverzüglich nachmelden.
Die Überwachung regelt § 6 AbwV: Beauftragte der Gemeinde dürfen Proben nehmen und Messungen verlangen, der Einleiter muss Zugang gewähren. Die Ergebnisse gehören in eine nachvollziehbare Dokumentation.
Zuständige Stellen, Verstöße und Förderung
Erster Ansprechpartner ist der Kanalnetzbetreiber, meist Stadtwerke oder Abwasserbetrieb der Stadt. Er erteilt die Einleitungsgenehmigung und prüft die Satzungswerte. Die Untere Wasserbehörde beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt wird tätig, wenn ein Gewässer betroffen ist.
Den Vollzug des WHG regeln die Landeswassergesetze; einen Überblick bietet das Umweltbundesamt zum Wasserrecht. Bei großen Vorhaben ist die Obere Wasserbehörde eingebunden.
Bei Grenzwertüberschreitungen kann die Kommune Auflagen, Zwangsgeld oder die Sperrung des Anschlusses verhängen. Bußgelder richten sich nach Landesrecht, dokumentierte Gegenmaßnahmen verkürzen das Verfahren.
Für Anlagen zur Frachtreduzierung und Wasserwiederverwendung gibt es Förderkredite der KfW. Voraussetzung ist eine nachweisbare Einsparung; der Antrag läuft über die Hausbank und muss vor Vorhabenbeginn gestellt sein.
Häufige Fragen
Braucht ein Indirekteinleiter eine Erlaubnis nach § 8 WHG?
In der Regel nicht, weil die Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage geht. Anders ist es, wenn der Kanal selbst als Gewässer gilt.
Welche Grenzwerte gelten für meinen Betrieb?
Die Werte aus der Entwässerungssatzung oder dem Einleitungsvertrag. Sie orientieren sich an den Anhängen der AbwV und dürfen strenger sein.
Muss die Erklärung nach § 5 AbwV wiederholt werden?
Ja, bei jeder wesentlichen Änderung. Zusätzlich kann die Kommune eine Bestätigung in festen Abständen verlangen.
