Abwasserabgabe für Chemiebetriebe: 35,79 Euro je Schadeinheit, Rechenweg und Anhang 22 AbwV

Das Wichtigste auf einen Blick

Zwei Wege, zwei Kostenlogiken

Chemiebetriebe an Standorten wie Ludwigshafen und Mannheim leiten ihr Abwasser auf zwei Wegen ab. Entweder direkt in den Rhein oder über die öffentliche Kanalisation. Davon hängt ab, ob die Abwasserabgabe nach dem Gesetz anfällt oder die Gebühr der Kommune.

Bei der Direkteinleitung gilt: Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet. Der Abgabesatz beträgt nach § 9 AbwAG ab dem 1. Januar 2002 35,79 Euro je Schadeinheit. Die Länder regeln, ob und wie die Abgabe abgewälzt werden kann.

Bei der Indirekteinleitung bedarf das Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit die Abwasserverordnung Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor der Vermischung festlegt. Die Gebühr richtet sich dann nach der Satzung der Kommune. Mehr dazu im Vergleich Indirekteinleitung oder Direkteinleitung.

In Mannheim erfüllt der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt. Die Gebührensätze regelt die Satzung der jeweiligen Kommune. Wer kalkuliert, nimmt die aktuelle Fassung und prüft die Schwellenwerte für den eigenen Teilstrom. Eine Übersicht zu den allgemeinen Abwassergebühren für Produktionsbetriebe liefert der Grundlagenbeitrag.

Wie Schadeinheiten die Abwasserabgabe bestimmen

Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers. Bewertet werden oxidierbare Stoffe, Phosphor, Stickstoff, organische Halogenverbindungen, die Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei und Kupfer sowie die Giftigkeit gegenüber Fischeiern. Die Anlage zum AbwAG legt fest, wie viel Fracht einer Schadeinheit entspricht.

Eine Bewertung entfällt, wenn die Konzentration oder die Jahresmenge die in der Anlage genannten Schwellenwerte nicht überschreitet. Das zeigt, warum Frachtreduktion wirkt: Wer den CSB im Ablauf senkt, senkt die Schadeinheiten unmittelbar, nicht nur die Menge.

Was Anhang 22 AbwV von Chemiebetrieben verlangt

Anhang 22 gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Stoffen durch chemische, biochemische oder physikalische Verfahren stammt, einschließlich Vor-, Zwischen- und Nachbehandlung. Er gilt nicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen von weniger als 10 Kubikmetern je Tag.

Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie es durch Maßnahmen wie Mehrfachnutzung und Kreislaufführung möglich ist. Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser ist getrennt vom behandlungsbedürftigen abzuleiten. Für außerplanmäßige Betriebszustände sind Rückhaltekapazitäten vorzuhalten. Der Nachweis der allgemeinen Anforderungen läuft über ein betriebliches Abwasserkataster.

Für die Einleitungsstelle in das Gewässer gelten Werte in der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe: Stickstoff gesamt 50 Milligramm je Liter und Phosphor gesamt 2,0 Milligramm je Liter. Der TOC-Wert gilt als eingehalten, wenn eine Konzentration von 25 Milligramm je Liter erreicht wird und die Zulassung nichts anderes festlegt. Den vollständigen Text bietet Anhang 22 AbwV.

Wie die Genehmigung dafür vorbereitet wird, beschreibt der Beitrag zur Einleitungsgenehmigung nach WHG. Die laufenden Nachweise bündelt die Übersicht zu den Nachweisen und Meldungen von Indirekteinleitern.

Kühlwasser: Anhang 31 AbwV

Kühlsysteme von Kraftwerken und die indirekte Kühlung industrieller Prozesse fallen unter Anhang 31. Im Abwasser aus der Frischwasserkühlung und aus der Abflutung von Kühlkreisläufen dürfen mikrobizide Wirkstoffe nur nach einer Stoßbehandlung enthalten sein.

Das wirkt auf die Kosten, weil Konditionierungsmittel und Biozide im Abschlämmwasser landen können. Wer Kühlkreisläufe betreibt, sollte Dosierung und Einsatzstoffe auf diese Vorgabe abstimmen und dokumentieren. Die rechtliche Einordnung am Beispiel anderer Flussstandorte steht im Beitrag Kühlwasser Einleitung.

Beispiel: Abwasserabgabe für einen Direkteinleiter

Das Rechenbeispiel nutzt angenommene Jahresfrachten und die gesetzlichen Umrechnungswerte. Die Werte sind frei gewählt und zeigen nur den Rechenweg. Ermäßigungen nach § 9 Absatz 5 AbwAG sind nicht berücksichtigt.

Sinkt der CSB durch eine Vorbehandlung um 20.000 Kilogramm, entfallen 400 Schadeinheiten. Das spart 14.316 Euro im Jahr. Im Vergleich zur Investition entscheidet das über die Wirtschaftlichkeit einer Vorbehandlung.

Prüfliste für die Kalkulation

Häufige Fragen

Wie hoch ist die Abwasserabgabe je Schadeinheit?

Nach § 9 Absatz 4 AbwAG beträgt der Abgabesatz seit dem 1. Januar 2002 35,79 Euro je Schadeinheit. Maßgeblich ist die Fracht der bewerteten Stoffe, nicht allein die Abwassermenge.

Gilt Anhang 22 AbwV auch für Indirekteinleiter?

Anhang 22 gilt für Abwasser aus der chemischen Produktion. Für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen von weniger als 10 Kubikmetern je Tag gilt er nicht. Darüber hinaus verlangt die Kommune Nachweise, die sich an der Genehmigung orientieren.

Wer legt die Gebühren für den Kanal fest?

Die Kommune. In Mannheim erfüllt der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die Abwasserbeseitigungspflicht. Die Gebührensätze regelt die jeweilige Satzung.